Wie geht das mit der direkten Demokratie?

Nach vorläufigem endgültigem Ergebnis ist der Volksentscheid vom 3.11.2013 über die Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung nicht zustande gekommen, da das Quorum nicht erreicht wurde. Dazu hätten 25% der Abstimmungsberechtigten mit „Ja“ stimmen müssen. Es waren aber nur 24,1%. Das Ergebnis ist denkbar knapp und für die Initiatoren entsprechend frustrierend. Von den Teilnehmer*innen der Abstimmung machten immerhin 83% ihr Kreuz bei „Ja“ und stimmten damit deutlich für den Vorschlag der Bürgerinitiative. Doch das ändert an der Sache nichts.

Insgesamt hatte ich den Eindruck, dass das Thema gut beworben wurde. Noch am Abend vor der Abstimmung bekam ich auf dem Weg zum Bahnhof einen Aufkleber „Netz oder nie!“ in die Hand gedrückt. Wer sich zum Volksentscheid informieren wollte, hatte dazu im Vorfeld viele Möglichkeiten. Allerdings braucht es auch ein wenig Zeit, um sich durch die Pro- und Contra-Argumente durchzulesen. Wäre die Beteiligung am Volksentscheid höher gewesen, wenn am Tag der Bundestagswahl hätte abgestimmt werden können? Geht das Interesse am Thema verloren, weil die Zeitspanne zwischen vorangegangenem Volksbegehren (Antrag dazu erfolgte im Juni 2012) und Volksentscheid zu groß ist? Ist die Politikverdrossenheit so groß, dass sie eine „Wir-können ja-doch-nichts-ändern-Mentalität“ bestärkt? Sind die vorhandenen Möglichkeiten zur Mitbestimmung ungeeignet* oder zu kompliziert? Was genau ist überhaupt ein Quorum?

Buchverlosung

Wer sich für diese und ähnliche Fragen interessiert, dem möchte ich das Buch „Alle Macht dem Volke? Warum Argumente gegen Volksentscheide meistens falsch sind“ von Paul Tiefenbach ans Herz legen. Das Buch wurde vom Verein Mehr Demokratie e.V. herausgegeben. Halina Wawzyniak rundet ihre Rezension mit folgender Zusammenfassung ab:

Kurz und gut: Buch kaufen, lesen, sich damit auseinandersetzen und sich am besten überzeugen lassen. Für mehr direkte Demokratie und ein verändertes Wahlrecht.

Ich möchte gern hier im Blog 3 Exemplare verlosen, die mir der Verein „Mehr Demokratie“ zur Verfügung gestellt hat. Wer an der Verlosung teilnehmen möchte, kann hier in den Kommentaren noch bis zum 25.11.2013, 12.00 Uhr mittags sein Interesse bekunden. Schön wär´s, wenn ihr auch schreibt, was Euch am Thema direkte Demokratie interessiert. Welche Erfahrungen habt Ihr mit Bürgerbeteiligung bereits gemacht? Wenn Ihr zu den Blogger*innen gehört, die nicht mit Links geizen, wäre es toll, wenn ihr im eigenen Blog darüber berichtet und auch Links setzt, damit dieses Thema eine möglichst große Verbreitung erfährt.

Aus allen Kommentaren wird der/die Gewinner*in am 25.11.2013 12 Uhr mittags per Los oder mit dem Random-Generator (je nach Teilnehmerzahl) ermittelt. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Der/ die Gewinner*in wird von mir per Mail benachrichtigt (daher bitte eine gültige E-Mail-Adresse beim Kommentieren angeben).

* Bei der Petition von Susanne Wiest aus dem Jahr 2008 erfolgte die Anhörung im Bundestag erst nach einer extrem langen Wartezeit – nämlich im November 2010. Am 27.6.2013 befand dann der Bundestag. „Das Petitionsverfahren ist abzuschließen.“ (Quelle: Susanne Wiest)

8 Gedanken zu „Wie geht das mit der direkten Demokratie?

  1. Für mich geht „direkte Demokratie“ so. Die, die eine Energieversorgung gemeinschaftlich betreiben wollen machen dies. Und die, die eine private Energieversorgung haben wollen machen das. So hat jeder was er will. Möge das bessere Modell gewinnen.

  2. Das Buch interessiert mich. Und vielleicht ist mir die Lottofee ja hold. Nur alle 4 Jahre ein Kreuz machen, das ist auf jeden Fall viel zu wenig. Ich wünsche mir da mehr Möglichkeiten, bin aber noch unschlüssig, wie die im Einzelnen aussehen könnten. Vielleicht bringt mir das Buch weitere Anregungen.

  3. Ich hab ja das Gefühl, dass sich derzeit die direkte Demokratie über die Hintertür einschleicht, leider viel zu langsam: Der gechipte Personalausweis wird nur mit „sicher einkaufen im Internet“ angepriesen und das geht derzeit auch ohne Ausweis schon ganz gut. Aber der Ausweis bietet auch die Chance, sichere bundesweite oder kommunale Volksentscheide / Bürgerbegehren / Petitionen usw. durchzusetzen, die innerhalb von Tagen durchgeführt werden können, wenn das System einmal installiert ist. Viele sind skeptisch, aber ich seh genau da eine Riesenchance.

  4. an mir nagt der verdacht direkte demokratie könnte zu einem instrument verkommen das durch manipulation stumpf oder verzerrt wird… die „information“ die der berliner senat zu dieser abstimmung zur rekommunalisierung der energieversorgung zielstrebig verbreiten konnte hat das anliegen der bürgerinitiative geradezu lächerlich gemacht … und die medien haben das nicht wieder gerade gerückt! in einer „mediendemokratie“ braucht direkte demokratie unterstützung durch unabhängige kritische medienberichterstattung. wenn die nicht gewährleistet ist, ist direkte demokratie wohl zum scheitern verurteilt…

  5. Ich hätte interesse am Buch. Und ja, unabhängige kritische Berichterstattung ist wichtig und viel Zeit für Beteiligung auch. Da gehen „wir“ 8 Stunden und mehr am Tag ARBEITEN und haben damit gerade das Überleben gesichert. Wer danach noch Zeit und Kraft hat, kann jetzt erst FÜR die Gesellschaft arbeiten? Das Mitgestalten der GEsellschaft sollte eigentlich schon die Hauptarbeitsstunden ausfüllen. So verstehe ich sinnvolles ARBEITEN. Ist aber leider oft NICHT so.

  6. Außerdem ist die Konzession für das Stromnetz ausgeschrieben worden – um den Betrieb bewirbt sich neben dem derzeitigen privaten Betreiber Vattenfall auch die landeseigene „Berlin Energie“. Wenn sie gut ist, gelingt es ihr vielleicht alleine oder mit einem Partner, das Stromnetz zu übernehmen. Voraussetzung ist, dass sie gut ist. Andernfalls ist das Stromnetz bei einem Unternehmen, das sein Handwerk versteht, besser aufgehoben. Denn auch das gehört zur Wahrheit dazu: Selbst wenn der Volksentscheid erfolgreich gewesen wäre, hätte der Senat die Konzession nicht einfach an ein landeseigenes Unternehmen geben dürfen. Es gilt in Deutschland das Wettbewerbsrecht. Und das sieht eine diskriminierungsfreie Vergabe vor – an den besten Anbieter.

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